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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung schichtfrei.de und der zugehörigen digitalen Inhalte gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmern.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffe

  1. (1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Stefan Waskow, schichtfrei.de (nachfolgend „Anbieter") und der jeweiligen Kundin bzw. dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Web-Anwendung schichtfrei.de und der dort erzeugten digitalen Inhalte (insbesondere PDF-Auswertungen, im Folgenden „Einzelnachweise") geschlossen werden.
  2. (2)Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. (3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  4. (4)Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. (1)Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software-Anwendung zur Verfügung, mit der der Kunde aus selbst eingegebenen Daten (insbesondere Stundenlohn, geleistete Arbeitszeiten, Arbeitskanton, Schichtmuster) automatisiert eine rechnerische Aufteilung seiner Schicht- bzw. Lohnbestandteile in steuerpflichtige und nach § 3b EStG rechnerisch begünstigungsfähige Anteile (Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit — „SFN-Anteile") ermitteln und das Ergebnis als PDF-Einzelnachweis exportieren kann.
  2. (2)Die Anwendung ist ein automatisiertes Berechnungs- und Dokumentations-Werkzeug. Sie ist vergleichbar mit allgemein üblichen Brutto-Netto-, Lohnsteuer- oder Gehaltsrechnern. Der Anbieter erbringt mit der Bereitstellung der Anwendung keine Steuerberatung im Sinne des § 1 StBerG, keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und keine individuelle Beratungsleistung im Hinblick auf die persönliche steuerliche Situation des Kunden.
  3. (3)Die Anwendung wird im SaaS-Modell zur Verfügung gestellt; eine Installation auf Geräten des Kunden ist nicht erforderlich. Eine Übertragung des Programmcodes an den Kunden findet nicht statt.
  4. (4)Der Anbieter ist berechtigt, die Funktionalität, Gestaltung und technische Umsetzung der Anwendung jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen durch gleichwertige zu ersetzen, soweit die wesentlichen vertraglich geschuldeten Funktionen nicht spürbar eingeschränkt werden (§ 327r BGB).

§ 3 Vertragsschluss

  1. (1)Die Darstellung der Leistungen auf schichtfrei.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).
  2. (2)Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" (oder einer entsprechend eindeutig bezeichneten Schaltfläche) im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Anwendung ab.
  3. (3)Der Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung, durch Bereitstellung des kostenpflichtigen Bereichs der Anwendung oder durch Versand einer Bestellbestätigung mit Zugangsdaten/Zahlungsbestätigung an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, spätestens jedoch durch tatsächliche Freischaltung der gebuchten Leistungen.
  4. (4)Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nur insoweit, als dies steuer- und handelsrechtlich vorgeschrieben ist. Der Kunde kann die AGB jederzeit unter schichtfrei.de/agb einsehen, herunterladen und ausdrucken.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. (1)Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich gemäß § 19 UStG ohne Ausweis der Umsatzsteuer (Kleinunternehmer).
  2. (2)Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe). Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
  3. (3)Bei einer Einmalleistung gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Der Anbieter behält sich vor, die Preise für zukünftige Bestellungen anzupassen; bereits erworbene Berechnungsdurchgänge bleiben hiervon unberührt.
  4. (4)Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch durch Bereitstellung im Kundenkonto oder per E-Mail.

§ 5 Bereitstellung der Leistung, Verfügbarkeit und Nutzungsrechte

  1. (1)Die Anwendung wird dem Kunden nach Vertragsschluss und Zahlungseingang über das Internet bereitgestellt. Voraussetzung für die Nutzung ist eine geeignete Internetverbindung sowie ein aktueller Webbrowser.
  2. (2)Der Anbieter ist um eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Jahresmittel bemüht. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anwendung wegen technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ausfall von Hosting-, Zahlungs- oder Telekommunikations­diensten Dritter), nicht erreichbar ist, sowie geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden.
  3. (3)Der Kunde erhält an der Anwendung ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung für die Dauer und im Umfang des gebuchten Tarifs. Die im Rahmen der Nutzung erzeugten PDF-Einzelnachweise darf der Kunde im Rahmen seiner persönlichen oder betrieblichen steuerlichen Angelegenheiten unbeschränkt nutzen.
  4. (4)Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte sowie die Mehrfachnutzung eines Einzelplatz-Zugangs durch mehrere Personen sind untersagt. Der Anbieter ist im Falle eines nachweislichen Verstoßes berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 6 Mitwirkungspflichten und Verantwortung des Kunden

  1. (1)Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher von ihm in die Anwendung eingegebenen Daten, insbesondere für Stundenlohn, Arbeitszeiten, Schichtpläne, Urlaubs- und Krankheitstage, Arbeitskanton und Steuerkennzahlen. Eine inhaltliche Plausibilitäts- oder Richtigkeitsprüfung der Eingaben durch den Anbieter findet nicht statt.
  2. (2)Der Kunde ist verpflichtet, vor Verwendung der erzeugten PDF-Einzelnachweise gegenüber Dritten (insbesondere gegenüber dem Finanzamt) das Berechnungsergebnis auf Plausibilität zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat (z.B. eines Steuerberaters) einzuholen.
  3. (3)Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung steuerfreier SFN-Zuschläge nach § 3b EStG in seinem konkreten Einzelfall vorliegen, insbesondere
    1. das tatsächliche Vorliegen einer arbeitsvertraglich geschuldeten und tatsächlich gezahlten Schichtzulage, die der rechnerischen Aufteilung zugänglich ist;
    2. die ordnungsgemäße Dokumentation der tatsächlich geleisteten SFN-Stunden durch den Arbeitgeber oder den Kunden selbst;
    3. das Vorliegen sonstiger nach geltendem Steuerrecht und Rechtsprechung erforderlicher Voraussetzungen und Nachweise.
  4. (4)Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass er bei der Eingabe von Daten Dritter (z.B. seines Arbeitgebers) berechtigt ist, diese Daten zur Verarbeitung in die Anwendung einzugeben. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiges Erlöschen

  1. (1)Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter schichtfrei.de/widerruf.
  2. (2)Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB): Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (hier: PDF-Einzelnachweis und sonstige Berechnungsergebnisse), erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn
    1. der Anbieter mit der Vertragsausführung (Bereitstellung des kostenpflichtigen Funktionsumfangs / Erstellung des PDF-Einzelnachweises) begonnen hat,
    2. der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
    3. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und
    4. der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung dieser Zustimmung in Textform zur Verfügung gestellt hat.
  3. (3)Der Bestellprozess sieht eine entsprechende ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers vor (Checkbox-Lösung). Mit dieser Zustimmung verzichtet der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht ab Beginn der Vertragsausführung.

§ 8 Haftung des Anbieters

  1. (1)Der Anbieter haftet dem Kunden uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungs­gehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen beruhen, sowie im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
  2. (2)Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, höchstens jedoch in Höhe des vom Kunden für die jeweils betroffene Leistung tatsächlich gezahlten Entgelts der letzten zwölf Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis.
  3. (3)Eine weitergehende Haftung des Anbieters — insbesondere für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten — ist ausgeschlossen.
  4. (4)Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensfolgeschäden des Kunden, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt; im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gilt die Begrenzung gemäß Absatz 2.
  5. (5)Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs­gehilfen des Anbieters.

§ 9 Keine Gewähr für steuerliche Anerkennung — Ausschluss von Rückforderungsansprüchen

  1. (1)Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die mit der Anwendung erstellten Berechnungen und PDF-Einzelnachweise rechnerische Vorschläge auf Basis der Eingaben des Kunden darstellen. Sie ersetzen weder die Prüfung durch einen Steuerberater noch die Entscheidung des zuständigen Finanzamts über die Anerkennung der ermittelten Beträge.
  2. (2)Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und keine Garantie dafür, dass
    1. die mit der Anwendung errechneten steuerfreien Anteile vom zuständigen Finanzamt im Rahmen der Veranlagung anerkannt werden;
    2. die durch die Anwendung erstellten PDF-Einzelnachweise vom zuständigen Finanzamt als hinreichender Nachweis im Sinne des § 3b EStG, der Lohnsteuer-Richtlinien oder der einschlägigen BFH-Rechtsprechung akzeptiert werden;
    3. ein bestimmter steuerlicher Vorteil, eine bestimmte Erstattung oder eine bestimmte Reduzierung der Steuerlast eintritt;
    4. zukünftige Gesetzes- oder Verwaltungsänderungen sowie Änderungen der höchst- oder finanzgerichtlichen Rechtsprechung die Berechnungslogik der Anwendung unverändert lassen.
  3. (3)Die Beurteilung steuerrechtlicher Sachverhalte — insbesondere die Auslegung des § 3b EStG, der Lohnsteuer-Richtlinien sowie doppelbesteuerungs­rechtlicher Vorschriften (insbesondere Art. 15a DBA Deutschland-Schweiz) — obliegt allein dem zuständigen Finanzamt und im Streitfall den Finanzgerichten. Auch innerhalb der Finanzverwaltung können einzelne Finanzämter unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.
  4. (4)Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Rückerstattung des für die Nutzung der Anwendung gezahlten Entgelts wegen Nicht-Anerkennung der ermittelten Beträge durch das Finanzamt, einer abweichenden steuerlichen Beurteilung, Steuernachforderungen, Zinsen, Säumniszuschlägen oder sonstigen steuerlichen oder rechtlichen Nachteilen ausgeschlossen. Die Anwendung erbringt eine vollständig erbrachte digitale Dienstleistung mit Bereitstellung der Berechnungsfunktion und Erstellung der PDF-Auswertung; ein etwaiger steuerlicher Erfolg ist nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung.
  5. (5)Schadensersatzansprüche des Kunden wegen entgangener Steuervorteile, wegen vom Finanzamt geforderter Steuernachzahlungen, Zinsen, Säumniszuschläge oder Bußgelder, wegen Kosten der Inanspruchnahme eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts oder wegen sonstiger Vermögensnachteile im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der mit der Anwendung erzeugten Berechnungen sind nach Maßgabe von § 8 dieser AGB beschränkt; sie sind in jedem Fall der Höhe nach auf das vom Kunden tatsächlich gezahlte Entgelt für die betroffene Leistung begrenzt.
  6. (6)Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht in den in § 8 Absatz 1 genannten Fällen (insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Garantie, Produkthaftungsgesetz, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit).

§ 10 Datenschutz

  1. (1)Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter schichtfrei.de/datenschutz abrufbar ist.
  2. (2)Die in die Anwendung eingegebenen Lohn- und Arbeitszeitdaten werden ausschließlich zur Berechnung und Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistung verarbeitet.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. (1)Soweit nicht im Bestellprozess ausdrücklich anders vereinbart, wird der Vertrag als Einmalleistung geschlossen, die mit Bereitstellung der Berechnungsfunktion und der Möglichkeit zur Erstellung des PDF-Einzelnachweises vollständig erbracht ist.
  2. (2)Sofern der Anbieter zukünftig Abonnement-Tarife anbietet, gelten die folgenden Regelungen: Der Vertrag läuft mit der im Bestellprozess angegebenen Mindestlaufzeit. Er kann von beiden Seiten mit der im Tarif angegebenen Frist gekündigt werden. Verbraucherverträge können nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 lit. b BGB).
  3. (3)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 12 Mängelrechte bei digitalen Produkten

  1. (1)Für die Mängelrechte des Kunden bei digitalen Produkten gelten die §§ 327 ff. BGB. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, unzumutbar ist oder der Anbieter sie verweigert, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Vertrag beenden oder das Entgelt mindern. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 8 dieser AGB.
  2. (2)Eine vom Kunden behauptete inhaltliche Unrichtigkeit der Berechnungsergebnisse stellt nur dann einen Mangel dar, wenn die Berechnung — ausgehend von den vom Kunden korrekt eingegebenen Daten — nicht den vom Anbieter beschriebenen objektiven oder den vertraglich geschuldeten subjektiven Anforderungen entspricht (§ 327e BGB). Eine abweichende Beurteilung durch das Finanzamt oder einen Steuerberater begründet für sich allein keinen Mangel der Anwendung im Sinne dieser Vorschrift, vorbehaltlich § 327e Abs. 3 BGB.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
  2. (2)Erfüllungsort und — soweit gesetzlich zulässig — ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters (Wiesenburg/Mark). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. (3)Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
  4. (4)Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB bei nicht-wesentlichen Anpassungen (z.B. redaktionelle Klarstellungen, Anpassung an geänderte Gesetzeslage) mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Wesentliche Änderungen — insbesondere solche, die den Leistungsumfang, die Preise oder die Rechte des Kunden betreffen — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Stand: 11.05.2026